Anwohner in Berlin-Mitte setzen sich durch: Gericht kippt Durchfahrtsverbot in der Tucholskystraße

Die Durchfahrtsperre in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht konnte keine Gefahrenlage feststellen. Doch die Poller dürften trotzdem stehen bleiben.

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einrichtung des sogenannten Modalfilters, dem Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge, in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte rechtswidrig.

Das von den Grünen geführte Bezirksamt hatte im Juni 2023 die Umwandlung der Straße in eine Fahrradstraße mit dem Zusatz „Anlieger frei“ angewiesen. Anschließend wurden an der Kreuzung Tucholskystraße/Auguststraße Sperrpfosten errichtet, sodass eine Durchfahrt geradeaus verhindert wird. Motorisierte Fahrer müssen abbiegen, Radfahrer sind von den Einschränkungen nicht betroffen. Die Kosten beliefen sich auf insgesamt 115.000 Euro.

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